Politische Intrigen und die Geschichte zur zweiten „Bürgerliste“ in Kottingbrunn: Ein trauriger Abschnitt in der Geschichte der „Bürgerliste für Kottingbrunn (BFK)“ bzw. „Erste Bürgerliste für Kottingbrunn (1BFK)“ zeigt auf, wie über eine politische Intrige eine zweite „Bürgerliste“ in Kottingbrunn entstand. Gibt es nun zwei Bürgerlisten in Kottingbrunn? Oder ist die 1BFK die einzige Bürgerliste Kottingbrunns?
Was ist der Unterschied zwischen einer Partei und einer Bürgerliste?
§ 1 Parteiengesetz besagt: Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt und deren Satzung beim Bundesministerium für Inneres hinterlegt ist.
Eine Bürgerliste hat keine Satzungen beim Innenministerium hinterlegt und auch keine Ambitionen auf Bundes- oder EU-Ebene und bekommt daher auch keine Parteiförderungen.
Wir als Bürgerliste sind damit keinen Parteiinteressen verpflichtet, sondern ausschließlich Kottingbrunn und seinen Bürgern!
Wie kam es zur zweiten „Bürgerliste“ in Kottingbrunn?
1989 wurde die erste Bürgerliste in Kottingbrunn gegründet. Rund um die ehemalige Gemeindesekretärin Inge Weis sammelten sich Bürger aus verschiedenen politischen Lagern um für die Bürger von Kottingbrunn Politik zu machen. Im Jahre 1990 wurde diese Bürgerliste auch als Verein gemeldet. Als Zweck des Vereins wurde in den Statuten angegeben: „…bezweckt die Unterstützung, Stärkung und Förderung der Aktivitäten der Bürgerliste und ihrer Vertreter im Gemeinderat.“ Damit gibt es eine eindeutige Ausrichtung auf die BÜRGER.
Schon wenige Jahre später war es einigen wichtiger selbst in der ersten Reihe zu stehen, als Inge Weiss und die Bürgerliste zu unterstützen. Sie gründeten „Pro Kotti“. In deren Statuten wird als Vereinszweck angegeben: „…die Förderung des Ansehens der Gemeinde Kottingbrunn und insbesondere die Förderung und Unterstützung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung der Gemeinde.“ Damit ist der Fokus eindeutig auf der Wirtschaft, aber keinerlei Bezug auf die Bürger.
2010 fand ein Generationen-Wechsel statt. Nicht alle waren mit den demokratischen Entscheidungen um die Nachfolge von Inge Weiss einverstanden. Da gab es eine Minderheit welche den Verein übernehmen wollte. Da schreckte man auch nicht davor zurück ein Protokoll von einer nicht statutengemäß einberufenen Generalversammlung (nur Einladung der Minderheit) an die Vereinsbehörde bei der Bezirkshauptmannschaft abzugeben, die Gemeinde zu täuschen und unsere Plakate entfernen zu lassen, einen Briefkasten aufzubrechen und eine Verkaufshütte zu entführen.
Mit Peter Trindorfer kam auch wieder einige „Jugend“. Der Verein trug bereits den Namen „Bürgerliste für Kottingbrunn“.
Da gab es dann Aktivitäten die erste Bürgerliste mit der ersten Abspaltung zusammen zu führen. Bei der ersten gemeinsamen Sitzung gab es von „Pro Kotti“ viel Kritik am Obmann der Bürgerliste für Kottingbrunn. Aus der geplanten Zusammenarbeit ist nicht viel geworden, die langjährigen Mitarbeiter unter Inge Weiss wurden nie zu einer Sitzung eingeladen. Bei einer Generalversammlung wurde festgestellt, dass offensichtlich nur die neuen Mitarbeiter unter Peter Trindorfer zu Sitzungen eingeladen wurden. Darauf angesprochen wurde behauptet man habe sich privat getroffen. Von PRO wurde im Chor gerufen „die Kassa muss her“. Nun war es klar, es war nie an eine Zusammenarbeit, Zusammenlegung der beiden Gruppen gedacht, es handelte sich immer nur um den Erhalt der jungen Mitarbeiter, der Kassa der Bürgerliste für Kottingbrunn sowie dessen Auflösung, sowie das ins Abseits stellen der langjährigen Mitarbeiter unter Inge Weiss.
Der Gipfel dieser fragwürdigen Aktionen war die Täuschung der Vereinsbehörde. PRO gelang es zwei Stellvertreter des Vorstandes der Bürgerliste zu überreden ein Dokument zu unterschreiben, wonach die die Bürgerliste auflöst. Eine Person war ein junger Mann, der bewusst als Schriftführer-Stellvertreter in den Vorstand genommen wurde, um ihn für die Zukunft aufzubauen. Die zweite Person überredete man mit der Drohung sonst keine Unterstützung für den 5-Uhr-Tee zu erhalten. Glücklicher Weise erfuhr dies der Obmann der Bürgerliste rechtzeitig. Man konnte der Vereinsbehörde eine Absichtserklärung der Mehrheit des Vorstandes, insbesondere der führenden Mitglieder (Obmann, Obmann-Stv., Schriftführer, Kassier) vorlegen. Weiters zog eine der Personen ihre Unterschrift zurück, wodurch die rechtliche Basis für diene Auflösung der Bürgerliste nicht mehr gegeben war. Allerdings wurde in der Zwischenzeit PRO die Genehmigung auf Änderung des Vereinsnamens erteilt. Im Vereinsregister ist dieser Verein jetzt mit „Bürgerliste PRO Kottingbrunn“ eingetragen. Wäre die Vereinsbehörde nicht mit der angeblichen Auflösung des Vereins „Bürgerliste für Kottingbrunn“ getäuscht worden, hätte sie eine Namensänderung auf so ähnlich lautende Namen vermutlich nie genehmigt.
Nun wurde auch bekannt, dass „PRO Kotti“ als Partei angemeldet wurde. Im Parteienverzeichnis des Innenministeriums findet sich bei 888 der Eintrag „Pro Kottingbrunn – Verein zur Förderung und Unterstützung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung der“ mit dem Datum der Hinterlegung 12.01.1998. Wenn sich bereits 1998 PRO als Partei eintragen ließ, so ist es verwunderlich, dass sie 2010 um die Bezeichnung „Bürgerliste“ bemühte. Offensichtlich konnte PRO nie an den Erfolg der Bürgerliste anschließen und bemüht sich mit der Bezeichnung „Bürgerliste“ die Wähler zu täuschen. Es ist fraglich, ob einer Partei, dessen Name und Absicht es ist die Wirtschaft zu fördern, die Bezeichnung „Bürgerliste“ gerechtfertigt ist.
Wir haben jedenfalls den Obmann dieser Partei so kennengelernt, dass er durchaus bereit ist „jemanden von hinten das Hackl ins Kreuz zu schmeißen“. Wir fragen uns, ob so ein Charakter bereit ist die Interessen der Bürger zu vertreten? Für uns ist eine Zusammenarbeit mit so einem Charakter nur schwer, unter größter Vorsicht vorstellbar.
Gibt es nun zwei Bürgerlisten in Kottingbrunn?
Diese Frage ist nur mit ja zu beantworten, wenn eine im Parteienverzeichnis des Innenministeriums eingetragene Partei ebenfalls als Bürgerliste angesehen werden darf.
Tatsache ist, dass am 26. Jänner 2020 bei den Gemeinderatswahlen in Kottingbrunn lediglich eine wahlwerbende Gruppe antritt, welche nicht als Partei gemeldet ist: Die 1BFK – Erste Bürgerliste für Kottingbrunn
