Warum muss die Wahl wiederholt werden?Seitens der Gemeindewahlbehörde (verantwortlich der Bürgermeister) wurde die Zustellung des Verbesserungs-Auftrages mittels RSb angeordnet. Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof wird ausgeführt, dass dies nicht ordnungsgemäß erfolgte.Spenden der Gemeinde_Mandatare: Fehlanzeige!Wie wichtig sind…
Die Menge der Schulden der Marktgemeinde Kottingbrunn besteht nicht nur aus dem Konto "Schuldenstand". Da kommen auch noch die Haftungen für die Marktgemeinde Kottingbrunn BetriebsgmbH dazu. Die Gemeinde hat Bürgschaften für Darlehen der Bank Austria…
Manche Parteien schrecken nicht davor zurück irreführende Informationen kurz vor der Gemeinderatswahl einzusetzen, aber wir decken auf. Auf einem Wahlplakat steht: "26. Jänner Bürgermeisterwahl" Das ist juristisch falsch. Juristisch korrekt ist, dass am 26. Jänner…