//Helmuth’s lästige Fragen im Gemeinderat

Helmuth’s lästige Fragen im Gemeinderat

Des Öfteren wird gefragt, warum Helmuth Himmer im Gemeinderat fragt, und seine Fragen nicht schon in den Ausschuss-Sitzungen stellt, welche er besuchen darf.

Rechtlich ist unser GR Helmuth Himmer dort nur Zuhörer. „… Jede im Gemeinderat vertretene Wahlpartei hat das Recht, eines ihrer Gemeinderatsmitglieder in einen Ausschuß als Zuhörer zu entsenden. …“

Gemeinderäte unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Diese erstreckt sich auf alle ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen. Es ist anzunehmen, dass Helmuth Himmer erlaubt wird in den Ausschuss-Sitzungen zu fragen. Recht darauf hat er keines, er wird „als Zuhörer … entsendet.“ Selbst wenn ihm das Fragen erlaubt wird, wovon auszugehen ist, und er Antworten erhält, darf er sie der Öffentlichkeit nicht mitteilen. Die Ausschuss-Sitzungen sind NICHT ÖFFENTLICH. Alles was er dort erfährt unterliegt der Amtsverschwiegenheit. Da GR Helmuth Himmer will, dass die Bürger diese Informationen erhalten MUSS er in der öffentlichen GR-Sitzung fragen, denn nur dann sind die gegebenen Informationen der Öffentlichkeit zugängig.